Presseberichten zufolge kritisiert der Chef der rheinland-pfälzischen CDU, Christian Baldauf, den Dauerkrach in der Bundesregierung. Er forderte, die schwarz-gelbe Koalition müsse „weniger über uns selbst und stattdessen mehr über unsere Erfolge reden“.

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Veroeffentlicht von_Homepage Internetportal der rheinland-pfälzischen SPD - www.spd-rlp.de am_Datum 27.07.2010

Zum Tod von Günter Pauli
„Günter Pauli war eine große Persönlichkeit und ein engagierter Koblenzer Sozialdemokrat.“ Mit diesen Worten würdigt die rheinland-pfälzische SPD-Generalsekretärin, Heike Raab, den früheren Koblenzer Landtags- und Bundestagsabgeordneten.

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Veroeffentlicht von_Homepage Internetportal der rheinland-pfälzischen SPD - www.spd-rlp.de am_Datum 22.07.2010

Die CDU-Politikerin Julia Klöckner hat bekanntgegeben, dass der derzeitige Pressesprecher des hessischen Umweltministeriums „Kommunikationsdirektor“ der rheinland-pfälzischen CDU werden soll. Die CDU leistet sich damit für Partei und Fraktion künftig nicht einen, nicht zwei, nicht drei, nicht vier, sondern fünf (in Ziffern: 5!) Pressesprecher.

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Veroeffentlicht von_Homepage Internetportal der rheinland-pfälzischen SPD - www.spd-rlp.de am_Datum 16.07.2010

Die EU-Kommission ist über eine Agentur am Enterprise-Europe-Network (EEN) beteiligt, welches kleinere und mittlere Unternehmen über EU-Gesetzgebung berät. In seinem Juni-Newsletter berichtet EEN, dass es einem Unternehmen für den erfolgreichen Marktzugang empfohlen hat, seine Arbeitnehmer als scheinselbstständig auszugeben, um deutsches Arbeitsrecht zu umgehen. Mit dieser Empfehlung sollte die geltende Übergangsfrist für Deutschland und Österreich umgangen und mit günstigeren Dienstleistungen der Wettbewerb gewonnen werden. In Deutschland ist Scheinselbstständigkeit verboten. Dazu haben die Europaabgeordneten des Beschäftigungsausschusses, Jutta Steinruck (S&D) und Elisabeth Schroedter (Grüne/EFA), gleichzeitige Vizepräsidentin des Ausschusses, heute bei der Europäischen Kommission eine parlamentarische Anfrage eingereicht.

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Veroeffentlicht von_Homepage Internetportal der rheinland-pfälzischen SPD - www.spd-rlp.de am_Datum 15.07.2010

Beschäftigungs- und Sozialausschuss stimmt Beschäftigungspolitische Leitlinien ab
"Es ist ein großer Erfolg, dass wir den schwachen Vorschlägen der Kommission eine deutliche soziale Handschrift verpasst haben“, zeigte sich Jutta STEINRUCK, Beschäftigungsexpertin der SPD-Europaabgeordneten erfreut über das Abstimmungsergebnis im Sozial- und Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments am Mittwoch. „Wichtig war uns, dass die Schaffung guter Arbeitsplätze gefordert wird. Modelle, die auf zunehmende Unsicherheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer setzen, lehnte der Ausschuss entschieden ab."

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Veroeffentlicht von_Homepage Internetportal der rheinland-pfälzischen SPD - www.spd-rlp.de am_Datum 14.07.2010

Heike Raab, Generalsekretärin der rheinland-pfälzischen SPD, gratuliert Hannelore Kraft zur Wahl als Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen:

"Ich gratuliere Hannelore Kraft herzlich zu ihrer Wahl als Ministerpräsidentin. Sie hat nicht nur einen erfolgreichen Wahlkampf gemeistert, sondern hat auch die Koalitionsverhandlungen klug, überlegt und sehr sorgfältig geführt.

Hannelore Kraft ist die richtige Frau für dieses Amt. NRW hat jetzt die Chance für einen Politikwechsel.

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Veroeffentlicht von_Homepage Internetportal der rheinland-pfälzischen SPD - www.spd-rlp.de am_Datum 14.07.2010

[14.07.2010]

Jutta Steinruck und Ulrike Rodust: "Saisonarbeitskräfte vor Ausbeutung schützen".

[13.07.2010]

Raab: Viel Lärm um nichts.

[10.07.2010]

Vorstandssitzung des SPD Ortsvereins Mörlen.

[07.07.2010]

Jutta Steinruck und Norbert Neuser: "Schluss mit Bonuswahnsinn im Bankenwesen".

[07.07.2010]

Online-Unterstützerplattform für die Landtagswahl 2011 | "Ich und Kurt Beck": Jeder kann mitmachen!.

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